Konzerne verlangen Milliarden Steuergeld für die Zumutung, den Planeten nicht kochen zu dürfen

Ein Bündnis niederländischer Organisationen der Zivilgesellschaft hat Beschwerde eingelegt und die Europäische Kommission gebeten, ein obskures, aber äußerst wirksames Netz niederländischer Investitionsschutzverträge aufzulösen. Diese Rechtsinstrumente erlauben es Konzernen, allen voran fossilen Unternehmen, auf elegante Weise Staaten zu verklagen, sobald Umweltpolitik ihre erwarteten Gewinnmargen bedroht.

Beschließt ein Land unvermeidlich, ein stark verschmutzendes Gasfeld zu schließen, um die grundlegende Gesundheit seiner Bürger zu schützen, verlangt das betroffene Unternehmen einfach Milliarden Steuergeld als Ausgleich für das hypothetische Geld, das es verdienen wollte. Die Niederlande präsentieren sich in Hochglanzbroschüren stolz als Klimavorreiter, doch ihre Verträge wurden in mindestens 140 bekannten Fällen genutzt, mehr als die jedes anderen Landes außer den USA.

Diese Verträge sorgen dafür, dass der freie Kapitalverkehr stets mit weit mehr Ehrfurcht behandelt wird als die fortdauernde Bewohnbarkeit der Umwelt. Das System funktioniert tadellos und schützt das heilige Recht von Investoren, von den finanziellen Folgen ihrer eigenen ökologischen Überflüssigkeit vollständig abgeschirmt zu bleiben.