Washington sanktioniert den Strafgerichtshof: Recht gilt für alle, Zustellung nur an andere

Die Vereinigten Staaten haben am Freitag den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag als Institution sanktioniert, nicht mehr nur einzelne Richter und Anklägerinnen. Außenminister Marco Rubio kündigte an, Transaktionen mit dem Gericht zu unterbinden und ihm so die Mittel zu entziehen. Begründet wird das mit den Ermittlungen zu Afghanistan, die auch US-Personal betreffen könnten, und mit den Haftbefehlen gegen israelische Regierungsmitglieder. Rubio formulierte es ohne diplomatischen Weichzeichner: Entweder das Gericht beende seine Drohungen, oder Washington beende das Gericht.

Die Ankündigung kam wenige Stunden nachdem die frühere IStGH-Richterin Navi Pillay den Friedensnobelpreis erhalten hatte. Oslo ehrt am Vormittag eine Juristin des Gerichts, Washington versucht am Nachmittag, ihm das Bankkonto zu kündigen. Selten lagen Anerkennung und Kontopfändung so nah beieinander.

Das Völkerrecht gilt universell. Washington möchte nur gern selbst bestimmen, wo das Universum aufhört.

Die USA sind dem Römischen Statut nie beigetreten. Das ist ihr gutes Recht. Etwas eigenwillig wird es, wenn dieselbe Regierung von anderen Staaten Rechtsstaatlichkeit verlangt und gleichzeitig Firmen bestrafen will, die einem Gericht die IT warten. UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einem schweren Schlag für die internationale Strafjustiz, der Gerichtshof von einem Angriff auf die Rechtsordnung. Für Europa wird es unbequem: Fast alle EU-Staaten sind Vertragsstaaten und müssen nun entscheiden, ob ihre Unterschrift unter dem Statut mehr wiegt als ihr Zugang zum Dollar.