Sánchez ruft Neuwahlen aus: Spanien wählt, die Mieten warten nicht

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Montag vorgezogene Parlamentswahlen für den 29. November angekündigt. Auslöser: Die rechten Oppositionsparteien hatten im Parlament zwei Notverordnungen seiner Minderheitsregierung gekippt, die Zwangsräumungen und Immobilienspekulation eindämmen sollten. Seit Wochen protestieren Menschen landesweit gegen die Wohnungsnot. Zum Symbol wurde die Räumung einer 87-jährigen Frau in Madrid.

Zwei Tage später legte Sánchez nach und kündigte 21 dringende Wohnungsmaßnahmen an, darunter längeren Räumungsschutz für verletzliche Mieter und eine neue Steuer auf Saisonvermietungen. Wahlkampf und Regierungsarbeit sind in Spanien gerade schwer zu unterscheiden. Für Mieter ist das vielleicht sogar eine gute Nachricht.

Wenn das Parlament nicht mitspielt, lässt Sánchez eben das Volk würfeln. Die Miete ist bis zur Auszählung trotzdem fällig.

Für Sánchez ist es ein riskantes Spiel. Seine Sozialisten liegen in nahezu allen Umfragen hinter der konservativen Volkspartei von Alberto Núñez Feijóo. Eine Neuwahl kann die Kräfteverhältnisse verschieben, garantiert aber weder eine stabile Mehrheit noch eine einzige neue Wohnung. Spanien entscheidet also erneut darüber, wer künftig erklären darf, warum die Wohnungsnot so schwer zu lösen ist.