Merz und Macron wollen den Not-Aus für den Binnenmarkt: China wird nicht erwähnt, aber gemeint

Deutschland und Frankreich haben am Montag ein gemeinsames Papier zur Handelspolitik vorgelegt, das die EU deutlich schlagkräftiger gegen Marktverzerrungen machen soll. Kanzler Merz und Präsident Macron schrieben dazu an Kommissionspräsidentin von der Leyen. Kern ist ein neues Instrument: Weigert sich ein Drittstaat, faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen, soll die EU systemisch reagieren können, bis hin zur sofortigen Beschränkung des Binnenmarktzugangs. Aktiviert werden soll es mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit, also wenn nicht genug Staaten widersprechen. Besonders dringend seien Maßnahmen bei Chemikalien, PET-Kunststoff und Hybridfahrzeugen.

China wird im ganzen Papier nicht ein einziges Mal genannt. Das ist diplomatisch elegant und inhaltlich etwa so subtil wie ein Schild „Keine Pandas“ vor einem Zoo. Zehn Tage später beraten die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel über die Handelsungleichgewichte mit Peking.

Freihandel bleibt ein überzeugendes Prinzip. Am überzeugendsten ist es, solange die eigene Industrie gewinnt.

Für Deutschland ist das ein heikler Spagat. Kaum ein Land ist so abhängig vom chinesischen Markt, VW, BASF und der Maschinenbau verdienen dort viel Geld. Gleichzeitig verliert die deutsche Industrie bei Chemie und Autos Marktanteile an chinesische Konkurrenz, die Berlin für staatlich gestützt hält. Das Ergebnis ist eine Politik, die Zugang zum chinesischen Markt sichern und chinesische Firmen vom europäischen fernhalten will. Peking dürfte das Papier aufmerksam lesen. Auch ohne seinen Namen darin.