EU-Erweiterung mit Versicherungspolice: Willkommen im Club, die Hausordnung liegt bei

Die EU-Kommission hat am Dienstag ihr Paket „Preparing for a wider Union“ vorgelegt, mit dem sie die Union auf neue Mitglieder vorbereiten will. Kern ist ein Schutzmechanismus: Wer nach dem Beitritt schwer gegen Zusagen zu Rechtsstaat, Demokratie und Grundrechten verstößt, soll leichter EU-Gelder verlieren oder in seinen Stimmrechten beschränkt werden können. Erweiterungskommissarin Marta Kos nannte das eine „Versicherungspolice“, betonte aber, man wolle keine Mitgliedschaft zweiter Klasse. Ein Bericht spricht von einer Laufzeit dieser Schutzklauseln von bis zu 15 Jahren. Andere Darstellungen, auch die der Kommission, nennen keine solche Frist.

Die Logik ist nachvollziehbar, die Erfahrung dahinter auch. Die EU hat in den vergangenen Jahren erlebt, wie schwer es ist, einem Mitglied nach dem Beitritt noch beizukommen. Das bisherige Werkzeug, Artikel 7, hat sich als ausgesprochen stumpf erwiesen. Also baut man die Kontrolle diesmal vorne ein.

Bei neuen Mitgliedern prüft die EU die Rechtsstaatlichkeit mit Probezeit. Bei alten genügt offenbar das Beitrittsdatum als Reifezeugnis.

Für die Ukraine, Moldau, Montenegro und Albanien ist die Botschaft gemischt: Die Tür steht offen, aber mit Sicherheitskette. Für die Ukraine sind zudem Sonderregeln in der Landwirtschaft vorgesehen. Gleichzeitig wirbt die Kommission erneut dafür, in Bereichen wie Sanktionen und Steuerbetrug vom Einstimmigkeitsprinzip abzurücken. Die Union versteht sich als Wertegemeinschaft. Bei der Umsetzung vertraut sie lieber auf ein sehr ausführliches Regelwerk.