Die niederländische Konsenspolitik bleibt eine kunstvolle Methode, Streit zu vertagen

Das niederländische politische System setzt weiterhin stark auf Verhandlungen zwischen Regierung, Arbeitgebern, Gewerkschaften und anderen Beteiligten, um Streit über Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik beizulegen. Dieser konsensorientierte Ansatz, das sogenannte Poldermodell, hat den Niederlanden lange geholfen, widerstreitende Interessen auszugleichen und ihre Institutionen stabil zu halten. Das aktuelle Minderheitskabinett mit 66 von 150 Sitzen braucht für jede Mehrheit andere Parteien und hat einen Großteil dieses Jahres versucht, ein breites Sozialabkommen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern zu schmieden.

Die Gewerkschaften verlangten zunächst, geplante Kürzungen beim Arbeitslosengeld und bei Erwerbsunfähigkeitsleistungen vollständig zu streichen, während Partner der Koalition darauf bestanden, dass das Sparziel bleibt. Komplizierte Gespräche über Wohnen, Steuern, Arbeitsmarktreform und Staatsausgaben können Entscheidungen verzögern, besonders wenn politische Zersplitterung dauerhafte Vereinbarungen erschwert. Die Niederlande haben den Kompromiss zu so etwas wie einem nationalen Charakterzug erhoben, auch wenn der Prozess gelegentlich deutlich mehr Kompromiss als tatsächliche Politik hervorbringt.

Jeder Beteiligte muss angehört, jeder Einwand gewürdigt und jeder Lösungsvorschlag einer weiteren Gesprächsrunde unterzogen werden, um festzustellen, ob es genug Unterstützung für weitere Gespräche gibt. Das System hat unbestreitbare Vorteile in einem Land, in dem Zusammenarbeit unverzichtbar ist. Seine Schwäche ist, dass Konsens zum Selbstzweck werden kann, und am Ende stehen Regierungen mit wunderschön ausgehandelten Vereinbarungen da und eine zunehmend ungeduldige Bevölkerung, die sich fragt, wann eigentlich etwas passiert.