Allgemeine Geschäfts­bedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen

TODO: Vollständiger Name oder Firma, TODO: Straße, PLZ, Ort (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über den Online-Shop unter reformrebell.de geschlossen werden.

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher (§ 13 BGB) als auch für Unternehmer (§ 14 BGB), es sei denn, eine Klausel betrifft ausdrücklich nur eine der Gruppen.

§ 2 Vertragsschluss

Die Produktdarstellungen im REBELL SHOP stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

1. Der Kunde gibt durch das Klicken auf „Jetzt kaufen" / „Kostenpflichtig bestellen" eine verbindliche Bestellung ab (Angebot gem. § 145 BGB).
2. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung per E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
3. Ein Kaufvertrag kommt erst durch eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Versand der Ware zustande.
4. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss gespeichert. Der Kunde kann die AGB jederzeit unter reformrebell.de/agb/ abrufen.

§ 3 Preise & Zahlung

Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro (€) und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer gemäß § 12 UStG sowie alle sonstigen Preisbestandteile. Versandkosten werden separat ausgewiesen und im Bestellprozess klar angegeben (§ 1 PAngV).

Akzeptierte Zahlungsarten

• Kreditkarte (Visa, Mastercard)
• PayPal
• Sofortüberweisung
• TODO: weitere Zahlungsarten ergänzen

Die Zahlung wird zum Zeitpunkt der Bestellung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu berechnen.

§ 4 Lieferung & Versand

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Anbieter liefert ausschließlich nach Deutschland und in die EU (Ausnahmen im jeweiligen Produkt vermerkt).

• Standardlieferung: 2–5 Werktage nach Zahlungseingang
• Expresslieferung: TODO: Zeitrahmen ergänzen
• Digitale Produkte: sofort nach Zahlungseingang per E-Mail / Download-Link

Bei Lieferverzug aus vom Anbieter zu vertretenden Gründen hat der Verbraucher nach erfolglosem Ablauf einer gesetzten Nachfrist das Recht zum Rücktritt (§ 323 BGB).

Verpackungsgesetz (VerpackG)

Der Anbieter ist unter der LUCID-Registrierungsnummer TODO: DE123456789 (Registrierung unter lucid.verpackungsregister.org) im Verpackungsregister LUCID registriert.

§ 5 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 312d BGB, § 355 BGB zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung inkl. Muster-Widerrufsformular ist auf einer separaten Seite abrufbar.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 BGB)

• Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden
• Verderbliche Waren
• Versiegelte Ton-/Videoaufnahmen oder Software, deren Versiegelung entfernt wurde
• Digitale Inhalte (Downloads), die mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden zur sofortigen Lieferung begonnen wurden und der Kunde sein Widerrufsrecht bestätigt hat

§ 6 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (§§ 434 ff., 475 ff. BGB). Die Gewährleistungsfrist beträgt für neue Waren 2 Jahre ab Lieferung.

Mängelansprüche setzen voraus, dass der Mangel bei Lieferung bereits vorhanden war. Bitte wende dich bei Mängeln an: contact@reformrebell.de

Die in diesem Abschnitt genannten Einschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen hat.

§ 7 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit (§ 309 Nr. 7 BGB). Im Übrigen haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und auch dann nur in Höhe des vorhersehbaren, typischen Schadens.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) bleibt unberührt.

Haftungsausschluss für Satire-Inhalte

Beiträge im REBELL BLOG und REBELL NEWS, die ausdrücklich als „SATIRE" gekennzeichnet sind, fallen unter den Schutz der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG). Sie stellen keine Tatsachenbehauptungen dar. Eine Haftung des Anbieters für Missverständnisse oder Fehlinterpretationen satirischer Beiträge ist ausgeschlossen, soweit der Satirecharakter für einen verständigen Durchschnittsleser erkennbar war.

§ 8 Datenschutz

Informationen über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung dieser Website und des Shops findest du in unserer Datenschutzerklärung.

§ 9 Streitschlichtung & Schlussbestimmungen

Online-Streitbeilegung (OS)

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail: contact@reformrebell.de

§ 36 VSBG

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Anzuwendendes Recht & Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die zwingenden Verbraucherschutzrechte des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.